Rechtsprechung
| BPatG, 12.11.2012 - 6 W (pat) 305/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 21 Abs 1 Nr 3 PatG, § 59 Abs 1 PatG
Patenteinspruchsverfahren - "Schraubbuchse und Verfahren zur Herstellung eines Verkleidungselements und mit Schraubbuchsen versehenes Verkleidungselement" - zur Patentfähigkeit - unzulässige Erweiterung - rewis.io
Patenteinspruchsverfahren - "Schraubbuchse und Verfahren zur Herstellung eines Verkleidungselements und mit Schraubbuchsen versehenes Verkleidungselement" - zur Patentfähigkeit - unzulässige Erweiterung None None
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BGH, 21.10.2010 - Xa ZB 14/09
Winkelmesseinrichtung
Auszug aus BPatG, 12.11.2012 - 6 W (pat) 305/08
Diese Beschränkung kann grundsätzlich dadurch erfolgen, dass die unzulässige Verallgemeinerung aus dem Patentanspruch gestrichen bzw. ein einschränkendes Merkmal hinzugefügt wird (vgl. bereits BGH GRUR 2008, 56 - 60 - injizierbarer Mikroschaum; BGH GRUR 2011, 40 ff. - Winkelmesseinrichtung; BGH GRUR 2011, 1003 - 1007 - Integrationselement), wobei es jedoch durch die Streichung des betreffenden Merkmals bzw. die Einfügung des Merkmals nicht zu einer Schutzbereichserweiterung und insbesondere nicht zu einem "Aliud" gegenüber der in den ursprünglichen Unterlagen offenbarten Erfindung kommen darf (BGH GRUR 2011, 40 ff. - Winkelmesseinrichtung; BGH GRUR 2011, 1003 - 1007 - Integrationselement).Die Rechtsprechung des BGH (BGH GRUR 2011, 40, 42;… BGH a. a. O. - Winkelmesseinrichtung; und 1006 f. - Integrationselement) stellt ausschließlich darauf ab, ob die Öffentlichkeit damit zu rechnen braucht, dass etwas patentiert wird, das gegenüber dem der Fachwelt durch die ursprünglichen Unterlagen Offenbarten etwas Anderes darstellt.
- BGH, 22.05.2007 - X ZR 56/03
injizierbarer Mikroschaum
Auszug aus BPatG, 12.11.2012 - 6 W (pat) 305/08
Diese Beschränkung kann grundsätzlich dadurch erfolgen, dass die unzulässige Verallgemeinerung aus dem Patentanspruch gestrichen bzw. ein einschränkendes Merkmal hinzugefügt wird (vgl. bereits BGH GRUR 2008, 56 - 60 - injizierbarer Mikroschaum; BGH GRUR 2011, 40 ff. - Winkelmesseinrichtung; BGH GRUR 2011, 1003 - 1007 - Integrationselement), wobei es jedoch durch die Streichung des betreffenden Merkmals bzw. die Einfügung des Merkmals nicht zu einer Schutzbereichserweiterung und insbesondere nicht zu einem "Aliud" gegenüber der in den ursprünglichen Unterlagen offenbarten Erfindung kommen darf (BGH GRUR 2011, 40 ff. - Winkelmesseinrichtung; BGH GRUR 2011, 1003 - 1007 - Integrationselement).Nach dieser Rechtsprechung ist es unerheblich, ob die eingefügten einschränkenden Merkmale - wie im vorliegenden Fall - in der erteilten Fassung des Streitpatents genannt werden (…vgl. dazu nun Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl., § 21 Rn. 93;… vgl. auch Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 4. Aufl., S. 22 Rn. 32, S. 141 ff. Rn. 227, S. 146 Rn. 230; BGH GRUR 2008, 56, 58 - injizierbarer Mikroschaum).
- BGH, 21.06.2011 - X ZR 43/09
Integrationselement
Auszug aus BPatG, 12.11.2012 - 6 W (pat) 305/08
Diese Beschränkung kann grundsätzlich dadurch erfolgen, dass die unzulässige Verallgemeinerung aus dem Patentanspruch gestrichen bzw. ein einschränkendes Merkmal hinzugefügt wird (vgl. bereits BGH GRUR 2008, 56 - 60 - injizierbarer Mikroschaum; BGH GRUR 2011, 40 ff. - Winkelmesseinrichtung; BGH GRUR 2011, 1003 - 1007 - Integrationselement), wobei es jedoch durch die Streichung des betreffenden Merkmals bzw. die Einfügung des Merkmals nicht zu einer Schutzbereichserweiterung und insbesondere nicht zu einem "Aliud" gegenüber der in den ursprünglichen Unterlagen offenbarten Erfindung kommen darf (BGH GRUR 2011, 40 ff. - Winkelmesseinrichtung; BGH GRUR 2011, 1003 - 1007 - Integrationselement). - BGH, 05.10.2000 - X ZR 184/98
Zeittelegramm; Nichtigerklärung eines Patents bei gegenüber der Anmeldung engerer …
Auszug aus BPatG, 12.11.2012 - 6 W (pat) 305/08
Nur ein solcher Patentanspruch gefährdet die Rechtssicherheit für Dritte, die sich auf den Inhalt der Patentanmeldung in der eingereichten und veröffentlichten Fassung verlassen (BGH GRUR 2001, 140, 141;… BGH GRUR a. a. O. - Winkelmesseinrichtung;… BGH a. a. O., 1006 - Integrationselement).